Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 2.0 · Letzte Aktualisierung am 12. Januar 2024

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Software as a Service Dienstleistungen („SaaS“ oder „Software“) im Rahmen des Vertragsverhältnisses ("Vertrag") zwischen dem Betreiber der Software https://propform.io (propform.io), welche die maklerform UG (haftungsbeschränkt) ("Unternehmen“, „maklerform“, „wir“) ist, mit der aktuellen Adresse und den Handelsregisterangaben gemäß Impressum auf der Webseite www.propform.io/p/imprint und dem Einzelunternehmer bzw. Unternehmen als Kunden ("Kunde", „Sie“) mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn maklerform dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.

1.2. Kunden können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Die AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Software. maklerform stellt eine webbasierte Software zur Erstellung von Webformularen zur Verfügung. Werden diese von Ihnen eingesetzt, um Daten von Besuchern der von Ihnen erstellten Webformulare zu generieren, werden diese Besucher im Rahmen dieser AGB als “Endnutzer” bezeichnet. Einzelheiten zu den Funktionen der Software stehen auf der Webseite www.propform.io zur Verfügung. Als Teil des Vertrags finden die AGB vollumfänglich Anwendung auf die dort zur Verfügung gestellten Informationen.

2.2. Wir bieten unsere Software in verschiedenen Plänen mit unterschiedlichen Funktionsumfängen an. Des Weiteren bieten wir Pakete an, welche eventuell nur bestimmten Kundengruppen (z.B. Neukunden) zur Verfügung stehen, zeitlich begrenzt sein können und die Software mit weiteren digitalen Inhalten kombinieren. Spezifische Informationen zu den Plänen finden Sie auf https://propform.io/#pricing oder https://propform.io/settings/plans.

‍3. Leistungsumfang

3.1. Sie haben nur Anspruch auf die zum Vertragsabschluss vereinbarte Software und Dienstleistungen gem. der in §2.1 und §2.2 genannten Webseiten, bzw. zu den im Kaufprozess auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen.

3.2. Wir behalten uns vor die Art, den Umfang der angebotenen Software sowie jegliche Funktionen gemäß §14 anzupassen.

3.3. Wir sind stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit unserer Software bemüht, können für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Wir sind verpflichtet, im Jahresmittel eine Nutz- und Verfügbarkeit der Software in Höhe von 98 % sicherzustellen („Service Level“).

3.4. Die Erbringung der Software ist auch vertragsgemäß, soweit das Service Level im Jahresmittel maximal in Höhe von 6% verringert wird durch:

3.4.1. Reparatur-, Aktualisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf der Webseite und innerhalb der Software von maklerform, oder

3.4.2. Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von maklerform liegen, insbesondere sämtliche Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von maklerform handeln und die von maklerform nicht beeinflussbare Verfügbarkeit technischer Internetfunktionen.

4. Vertragsschluss

4.1. Es kommt zu einem Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen, sobald Sie, bzw. Ihr vertretungsberechtigter Vertreter, sich auf der Plattform propform.io ein Benutzerkonto („Konto“) erstellt und die AGB akzeptiert.

4.3. Es besteht kein Widerrufsrecht und eine Stornierung eines kostenpflichtig abgeschlossenen Abonnements ist nicht möglich.

5. Datenschutz

5.1. Wir verpflichten uns, Kundendaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen.

5.2. Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz sowie die Datensicherheit sind ausführlich in der Datenschutzerklärung beschrieben. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung.

5.3. Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Sie durch Nutzung der Software verarbeiten (v.a. der Endnutzer), gelten die Bestimmungen aus dem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag („AVV“), den wir Ihnen unter https://propform.io/p/data-processing online zur Verfügung stellen.

5.4. Für den Fall, dass sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behalten wir uns die Änderung der in den AGB und der Datenschutzerklärung beschrieben Praxis vor. Über Änderungen werden wir Sie rechtzeitig informieren.

6. Ihre Verantwortung

6.1. Bei maklerform erstellte Konten sind immer personengebunden und eine Weitergabe ist untersagt. Die Angaben, die Sie im Rahmen des Registrierungsprozesses angeben, müssen wahr, komplett und aktuell sein. Bei Abschluss dieser Vereinbarung teilen Sie uns in Ihren Account-Einstellungen innerhalb der Software Ihre Unternehmensdaten, d.h. den Firmennamen und Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) mit. Diese sowie alle weiteren abgefragten Kundendaten können Sie in Ihren Kontoeinstellungen jederzeit aktualisieren und anpassen oder indem Sie uns per E-Mail kontaktieren.

6.2. Sie sind für die Geheimhaltung und Sicherheit ihrer Zugangsdaten zu ihrem Nutzerkonto verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie ihre Zugangsdaten nicht weitergeben dürfen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Dritte keine Kenntnis von Ihren Zugangsdaten nehmen können und müssen erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Geheimhaltung ergreifen, insbesondere, indem Sie ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

6.3. Als Teil Ihrer Sorgfaltspflicht stellen Sie eine Erreichbarkeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung sicher. Einen Missbrauch des Kontos, einen entsprechenden Verdacht oder einen Verlust der Zugangsdaten müssen Sie uns unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen.

6.4. Sie müssen auf Anfragen von maklerform unverzüglich reagieren.

6.5. Die Verfügbarkeit der Software ist von einem Internetzugang abhängig. Sie tragen eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt sind, um die Software nutzen zu können. Falls Sie Angebote Dritter nutzen (insbesondere Werbeblocker, Scraping-Software oder andere Addons) sind Sie dafür verantwortlich, dass diese die Software nicht beeinträchtigen. Wir übernehmen insofern keine Gewähr für Kompatibilität und haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung solcher Angebote entstehen.

6.6. Sie sicheren zu, dass Ihre Nutzung der Software allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen entspricht. Insbesondere sichern Sie zu, die folgenden Nutzungseinschränkungen von maklerform einzuhalten:

6.6.1. Die Software darf nicht in Verbindung mit Benutzerinhalten verwendet werden, die in irgendeiner Weise eine der folgenden Handlungen beinhalten: falsche oder irreführende Geschäftschancen, Betrug oder Schneeballsysteme; gesundheitsbezogene Angaben, die von einer Regulierungsbehörde als falsch oder irreführend eingestuft wurden; illegale Aktivitäten; Verkauf von Drogen oder Arzneimitteln; Verkauf von illegalen Produkten oder Dienstleistungen; Pornographie oder sexuell expliziter Inhalt; Inhalte, die Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Tiermissbrauch fördern oder abbilden oder die den Missbrauch von Alkohol, Drogen oder anderen Substanzen verharmlosen, graphisch grundlose Gewalt oder Verletzungen, Schläge, Verletzungen, Angriffe oder Erniedrigungen fördern; und/oder Inhalte, die unnötigerweise für die Sinne schockierend sind, grob eklatant sind oder Unfälle, Tod, Hassreden, die eine Gruppe aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter und dergleichen angreifen oder erniedrigen, darstellen oder fördern. Jegliche Nutzung der Software im Zusammenhang mit räuberischem Verhalten, einschließlich der Verletzung der Privatsphäre, die auf andere Personen, insbesondere Kinder, gerichtet ist, ist nicht zulässig und wird nicht toleriert;

6.6.2. Es ist untersagt auf nicht-öffentliche Bereiche der Software oder der Webseite, der Computersysteme von uns oder die technischen Liefersysteme unserer Anbieter zuzugreifen, diese zu manipulieren oder in einer anderen Art und Weise zu nutzen als vertraglich definiert;

6.6.3. Aktivitäten wie das Scannen von Schwachstellen, Lasttests, Penetrationstests oder die Umgehung unserer Sicherheitsmaßnahmen in irgendeiner Weise sind ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung auf unserer Plattform strengstens untersagt.

6.7. Sie sind für die vertragliche Beziehung und den Datenschutz aller über die Webformulare gesammelten, verarbeiteten und analysierten Daten mit den jeweiligen Endnutzer verantwortlich. Wir übernehmen keine Verantwortung und haben keine vertragliche Beziehung zu diesen Endnutzern. Ebenfalls sind Sie verpflichtet den gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb einer Webseite nachzukommen, da, die von Ihnen erstellten Webformulare und dessen Inhalte, Webseiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darstellen und Sie die alleinige Verantwortung für diese Webformulare tragen.

6.8. Sie bestätigen ausdrücklich, die nötigen Rechte an jeglichen hochgeladenen oder uns anderweitig über die Software zur Verfügung gestellten Daten bzw. die ausdrückliche Genehmigung für die Nutzung dieser Daten im Rahmen der Veröffentlichung ebendieser über die Software von dem Rechteinhaber zu besitzen. Dies beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf jegliche hochgeladenen oder integrierten Bilder, Audio- und Videodateien, Schriftarten, Grafikelemente, Texte, Logos und weitere urheberrechtlich geschützte Daten.

6.9. Damit wir in Ihrem Auftrag die Webformulare online zugänglich machen können, erteilen Sie uns die Lizenz an den Rechten jeglicher von Ihnen hochgeladenen oder integrierten Daten zur Vervielfältigung und Nutzung für die Vertragslaufzeit. Gemäß §6.8 stellen Sie sicher, über die nötigen Rechte zu verfügen, um uns die genannte Lizenz zur Verfügung stellen zu können.

6.10. Wir stellen Ihnen innerhalb der Software Vorlagen für Webformulare (sog. „Vorlagen“) zur Verfügung. Diese Vorlagen können lizenzierte Inhalte und Daten enthalten. Die Rechte an diesen Inhalten und Daten sind auf die Darstellung in den Vorlagen beschränkt und sind lediglich als Platzhalter vorgesehen. Über die Bereitstellung der Vorlagen als Platzhalter hinaus, übertragen wir Ihnen keine Rechte für die Nutzung der in den Vorlagen bereitgestellten Inhalte und Daten. Dies beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf Marken, Fotos und anderweitige Medien.

6.11. Sie verpflichten sich dazu uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen, z.B. indem Sie uns über von Ihnen erkannte Systemfehler („Bugs“) informieren.

7. Gebühren und Zahlungsabwicklung

7.1. Die Zahlungspflicht der Gebühren beginnt, wenn Sie einen Kauf im Rahmen dieser AGB tätigen.

7.2. Ein Kunde kann sein kostenloses Konto (Free) auf propform.io mit einem kostenpflichtigen Abonnement auf die Stufen Basic oder Premium upgraden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die AGB akzeptiert hat und über unseren Zahlungsdienstleister Paddle ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt.

7.2. Die Gebühren für den jeweils von Ihnen gewählten Plan sind unter https://propform.io/#pricing und https://propform.io/settings/plans, oder dem jeweiligen Check-out eines Pakets im Detail aufgelistet (Preise immer netto) und festgelegt. Es kann aus verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, PayPal) beim Check-Out ausgewählt werden. Sie haben für eine dafür ausreichende Deckung des Zahlungsmittels zu sorgen. Anfallende Gebühren werden zu Beginn des Leistungszeitraumes für den jeweiligen Leistungszeitraum im Voraus eingezogen.

7.3. maklerform, als Betreiber der Software propform.io arbeitet mit dem Zahlungsdienstleister Paddle, 70 Wilson St, Finsbury, London EC2A 2DB, United Kingdom (im Folgenden „Paddle“) zusammen, jedoch nicht ausschließlich:. Paddle agiert, im Falle, dass der Kunde über Paddle bucht, dabei als sogenannter MOR („Merchant of record“). Alle Zahlungen und Rechnungen des Kunden werden, in diesem Fall, von Paddle.com verwaltet. Es gelten die von Paddle vor dem Vertragsschluss gesondert aufgeführten Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen Paddle.com EN, Datenschutzbestimmungen Paddle.com EN). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paddle haben im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor den hier aufgeführten AGB.

7.4 maklerform bietet, zum anderen, seine Software im onOffice Marketplace an. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über onOffice (onOffice GmbH, Charlottenburger Allee 5, 52068 Aachen, Deutschland) und den Zahlungsdienstleister mangopay (MANGOPAY S.A., 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg). Die Nutzung dieser Dienste erfordert die Eröffnung und Verwaltung eines Zahlungskontos bei Mangopay. Mit der Registrierung auf unserer Plattform und der Nutzung der Zahlungsdienste erklären Sie sich damit einverstanden, die Nutzungsbedingungen von Mangopay zu akzeptieren und zu befolgen, die unter Mangopay Nutzungsbedingungen einsehbar sind. Diese Bedingungen sind integraler Bestandteil unserer AGB. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, verpflichten Sie sich, im Falle einer Anforderung durch Mangopay, Mangopay alle erforderlichen Dokumente und Informationen zur Identitätsverifizierung zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet, aber beschränkt sich nicht auf, gültige Ausweisdokumente und gegebenenfalls Unternehmensdokumente. Sie verpflichten sich, gültige und korrekte Bankkontoinformationen bereitzustellen. Bitte beachten Sie, dass Zahlungstransaktionen ausschließlich zwischen dem von Mangopay verwalteten Zahlungskonto und einem Bankkonto durchgeführt werden, das in einem EU-Mitgliedstaat oder einem gleichwertigen Drittland geführt wird. Bitte beachten Sie, dass sich die Nutzungsbedingungen von Mangopay ändern können. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sich regelmäßig über solche Änderungen zu informieren und Ihre Nutzung der Dienste entsprechend anzupassen.

7.5. maklerform bietet über die Account-Einstellungen auf propform.io die Möglichkeit Rechnungen und den aktuellen Stand des Abonnements zu überprüfen (https://propform.io/settings/plans, https://propform.io/settings/subscription, https://propform.io/settings/invoices).

7.6. Sie bestätigen, dass Sie mit dem Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form per E-Mail einverstanden sind. Im Falle einer Buchung über Paddle: Rechnungen werden dem Kunden vom Absender Paddle per E-Mail zugeschickt. In Rechnungs-E-Mails von Paddle ist ein Link zur jeweiligen Rechnung enthalten, unter dem sich die Rechnung aufrufen lässt. Sie sind selbst für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnungen verantwortlich. Lokal abspeichern lässt sich die Rechnung, in dem die Rechnungsseite als PDF ausgedruckt wird (z.B. „Seite drucken“ und „Als PDF speichern“). Im Falle einer Buchung über den onOffice Marketplace: Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine Rechnung per E-Mail aus. Ansonsten gilt Ihre monatliche Buchungsübersicht von onOffice als Zahlungsbeleg.

7.7. Rechnungen beinhalten neben den Gebühren für die Nutzung unserer Software auch die gesetzlich geltende Umsatzsteuer und alle anderen Steuern, soweit anwendbar. Sind Sie im EU-Ausland ansässig, wird keine Umsatzsteuer erhoben, da sie gemäß des Reverse-Charge-Verfahrens dazu verpflichtet sind, die Umsatzsteuer in Ihrem Land abzuführen (insofern von Ihnen eine gültige USt.-ID hinterlegt wurde). Sitzen Sie außerhalb der EU, gelten ggf. andere zwischenstaatliche Vorschriften.

7.8. Gezahlte Gebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

8. Haftungsfreistellung

8.1. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, die andere Kunden, Endnutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen der Verletzung von Rechten durch Ihre Nutzung der Software geltend machen. Sie haften für jegliche Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, die uns aufgrund Ihrer Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Alle unsere weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten haben.

9. Einschränkung, Kontrolle, Sperren, Löschen von Konten und Inhalten

9.1. Wir dürfen Ihren Zugang zur Software ganz oder teilweise einschränken, wenn Sie fällige Gebühren nicht zahlen.

9.2. Wir sind nicht verpflichtet, von Ihnen generierte oder hochgeladene Inhalte zu überprüfen. Werden wir jedoch auf potenziell vertragswidrige (v.a. nach §6.6 bis § 6.8) Inhalte auf Ihrem Konto aufmerksam gemacht, dürfen wir auf Ihr Konto zugreifen, die Inhalte überprüfen und die folgenden Maßnahmen ergreifen.

9.3. Besteht aufgrund Ihrer Nutzung oder von Ihnen veröffentlichte Inhalte der Verdacht einer Straftat, dürfen wir Ihre Kundendaten unter Sicherung der möglicherweise strafbaren Inhalte an die zuständige Behörde weiterleiten.

9.4. Wir dürfen angemessene Maßnahmen ergreifen, um Schäden abzuwenden und die Verfügbarkeit der Software zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie gegen Ihre vertraglichen Pflichten verstoßen, insbesondere hinsichtlich §6.6, §6.7 und §6.8. Solche Maßnahmen können die teilweise oder vollständige, temporäre sowie permanente Einschränkung des Zugangs zu der Software beinhalten, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit vom Veröffentlichen von Webformularen und der Datengenerierung.

10. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

10.1. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anders bestimmt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abgeschlossene Abonnements verlängern sich automatisch um eine weitere Laufzeit, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wurden.

10.2. Ihren Plan können Sie grundsätzlich nur zum Ende der Vertragslaufzeit wechseln. In einen Plan mit höheren Kontingenten können Sie jedoch jederzeit wechseln. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch. Wechseln Sie in einen Plan mit niedrigeren Kontingenten wird der Funktionsumfang Ihres Account unmittelbar nach Wechseln des Plans auf den Funktionsumfang des kleineren Plans umgestellt.

10.3. Sie können den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Werktag zum Ende der Laufzeit über die Kontoeinstellungen innerhalb der Software oder per E-Mail (E-Mail-Adresse unter www.propform.io/p/imprint einsehbar) kündigen. Im Falle der Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements wird Ihr Account sofort nach Kündigungseingang oder -mitteilung  auf den Funktionsumfang eines Free-Accounts herabgestuft.

10.4. Wir können den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Werktag mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) und ohne Angabe von Gründen kündigen.

10.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn Sie:

10.5.1. mit der Zahlung mindestens einer ganzen monatlichen Gebühr für länger als 6 Tage in Verzug geraten,

10.5.2. mit nicht unerheblichen Teilen der Gebühr trotz mehrmaliger Abmahnung in Verzug geraten,

10.5.3. uns aus regulatorischen Gründen erforderliche Angaben trotz Aufforderung in angemessener Frist nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen,

10.5.4. die Software für unlautere oder schädliche Geschäftspraktiken (v.a. gem. §§ 6.6ff.) verwenden,

10.5.5. sich zu Lasten von uns oder unserer Mitarbeiter (z.B. unseren Support-Mitarbeitern) strafbar machen,

10.5.6. die Software beeinträchtigen, insbesondere durch die Verwendung nicht autorisierter Software-Lösungen, Schadsoftware oder durch Angriffe auf die Infrastruktur von maklerform,

10.5.7. sonst gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen bzw. wiederholt gegen nicht unwesentliche Vertragspflichten verstoßen, oder

10.5.8. dadurch die Ansprüche und Interessen von maklerform gefährden, dass sich Ihre Vermögenslage wesentlich verschlechtert oder erheblich gefährdet.

10.6. Die Kündigungswirkung tritt, abgesehen von §10.5. oder vergleichbarer außerordentlicher Kündigungsgründe, zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit ein.

10.7. Wir löschen das Konto unwiderruflich nach Ablauf einer zwölfmonatigen (12) Frist. Von Endnutzern erhobene Daten und erstellte Webformulare werden automatisiert sechs (6) Monaten nach Eintritt der Kündigungswirkung unwiderruflich gelöscht, falls Sie Ihr Konto nicht zuvor reaktiviert haben.

11. Haftung für Mängel

11.1. In Bezug auf die Überlassung von Software (Software as a Service) durch uns im Rahmen der Software gilt Folgendes:

11.1.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung, soweit die AGB nicht abweichende Vereinbarungen enthalten.

11.1.2. Die Haftung für die Einschränkung der Nutz- und Verfügbarkeit infolge von höherer Gewalt und rechtmäßiger unternehmensinterner Arbeitskampfmaßnahmen wird ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht des Kunden nach §10.2 bleibt unberührt.

11.1.3. Ihr Recht zur Aufrechnung, Minderung (Herabsetzung der Gebühr nach § 536 BGB) und Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, soweit Sie die vorgenannten Rechte nicht mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen geltend machen.

11.1.4. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen.

11.1.5. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.‍

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Wir haften dem Grunde nach ohne vertragliche Beschränkung nur für Schäden des Kunden:

12.1.1. die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von maklerform beruhen,

12.1.2. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von maklerform beruhen, sowie

12.1.3. im Rahmen von dem Kunden gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung durch makleform.

12.2. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer unserer wesentlichen Pflichten beruhen, ist die Haftung von maklerform der Höhe nach auf maximal die von Ihnen gezahlten Gebühren der letzten zwölf (12) Monate begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen.

12.3. Eine weitergehende Haftung von maklerform ist ausgeschlossen.

12.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von maklerform sowie für deliktische Ansprüche.

13. Keine Haftung für Drittanbieter

Soweit Sie über uns angebotene externe Dienste nutzen, die auf die erstellten Webformulare, deren Hosting oder auf die durch die Webformulare erhobenen Daten Zugriff haben (insbesondere aber nicht ausschließlich onOffice), agieren diese auf Grundlage einer eigenen Vertragsbeziehung zu Ihnen. Wir übernehmen insofern keine Gewährleistung oder Haftung für Schäden, die im Rahmen der Nutzung dieser externen Dienste entstehen. Ebenfalls haften wir nicht für Schäden, die durch Ihre fehlerhafte oder unzulängliche Weitergabe oder Verarbeitung von Daten entstehen. Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich, die Geschäfts- und Datenschutzbestimmungen von externen Diensten zu prüfen, bevor Sie diese nutzen.

14. Änderungen der Software und der AGB

14.1. Wir dürfen ohne Rücksprache mit Ihnen Änderungen an der Software, den AGB, einschließlich dem aktuellen Angebot (https://propform.io/#pricing) und sonstigen Bestimmungen des Vertrags vornehmen, welche

14.1.1. offensichtliche Fehler oder Lücken beheben,

14.1.2. beschreibende Bestimmungen betreffen, soweit sich die zugrunde liegenden Umstände geändert haben,

14.1.3. der Klarstellung oder Verdeutlichung dienen oder sonst redaktioneller Natur sind oder

14.1.4. für Sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht nachteilhaft sind. Dazu gehört insbesondere die Einführung weiterer unentgeltlicher Funktionen innerhalb der Software.

Wir werden Ihnen diese Änderungen per E-Mail mitteilen.

14.2. Andere als die in §15.1 oder an anderer Stelle der AGB genannten Änderungen des Vertrags (einschließlich der AGB und des Angebots unter https://propform.io/#pricing) wird maklerform dem Kunden anbieten. Wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen widersprechen, gelten die Änderungen als genehmigt. Maßgeblich für die Einhaltung der Widerspruchsfrist durch Sie ist der Zugang des Widerspruchs bei maklerform.

14.2.1. Wir werden Sie per E-Mail über die Neuregelungen und das Datum des Inkrafttretens informieren und auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Verstreichens der Widerspruchsfrist hinweisen. Mit Zugang dieser E-Mail bei Ihnen beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen.

15. Kommunikation und rechtlicher Rahmen

15.1. Soweit nicht in den AGB anders bestimmt, sind die von uns akzeptierten Kommunikationskanäle für den Kontakt durch Sie E-Mails. Wir behalten uns vor, Sie auch auf anderen Wegen anzusprechen. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie unter www.propform.io/p/imprint.

15.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.3. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (einschließlich der AGB) ist Lübeck. Dies gilt auch für die Durchsetzung unserer Rechte gegenüber Ihnen.

15.4. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

15.5. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.